{"id":695,"date":"2024-07-09T16:36:19","date_gmt":"2024-07-09T14:36:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sense-and-purpose.com\/?page_id=695"},"modified":"2024-09-16T15:52:41","modified_gmt":"2024-09-16T13:52:41","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sense-and-purpose.com\/en\/agb\/","title":{"rendered":"Terms of Service"},"content":{"rendered":"<section class=\"bde-section-695-100 bde-section\">\n  \n  \n\t\n\n\n\n<div class=\"section-container\"><div class=\"bde-div-695-106 bde-div\">\n  \n  \n\t\n\n\n\n<div class=\"bde-code-block-695-109 bde-code-block\">\n\n  <div class=\"show-this-element-de\">\n\n<h2>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h2>\n\n<h5>1. Allgemeine Grundlagen \/ Geltungsbereich<\/h5>\n\n    <p>1.1 F\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtsgesch\u00e4fte zwischen dem\/der Auftraggeber:in und dem\/der Auftragnehmer:in (Sense & Purpose) \u2013 im Folgenden wird nur die Bezeichnung Auftragnehmer:in verwendet - gelten ausschlie\u00dflich diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Ma\u00dfgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses g\u00fcltige Fassung.<\/p>\n    <p>1.2 Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzvertr\u00e4gen darauf nicht ausdr\u00fccklich hingewiesen wird.<\/p>\n    <p>1.3 Entgegenstehende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des\/der Auftraggebers:in sind ung\u00fcltig, es sei denn, diese werden vom\/von der Auftragnehmer:in ausdr\u00fccklich schriftlich anerkannt.<\/p>\n    <p>1.4 F\u00fcr den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam sein und\/oder werden sollten, ber\u00fchrt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Vertr\u00e4ge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am n\u00e4chsten kommt, zu ersetzen.<\/p>\n\n    <h5>2. Umfang des Beratungsauftrages \/ Stellvertretung<\/h5>\n\n    <p>2.1 Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.<\/p>\n    <p>2.2 Der\/die Auftragnehmer:in ist berechtigt, die ihm\/ihr obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschlie\u00dflich durch den\/die Auftragnehmer:in selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen dem Dritten und dem\/der Auftraggeber:in.<\/p>\n    <p>2.3 Der\/die Auftraggeber:in verpflichtet sich, w\u00e4hrend sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverh\u00e4ltnisses keine wie immer geartete Gesch\u00e4ftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich der\/die Auftragnehmer:in zur Erf\u00fcllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der\/die Auftraggeber:in wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder \u00e4hnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die auch der\/die Auftragnehmer:in anbietet.<\/p>\n\n    <h5>3. Aufkl\u00e4rungspflicht des\/der Auftraggebers:in \/ Vollst\u00e4ndigkeitserkl\u00e4rung<\/h5>\n\n    <p>3.1 Der\/die Auftraggeber:in sorgt daf\u00fcr, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erf\u00fcllung des Beratungsauftrages an seinem\/ihrem Gesch\u00e4ftssitz ein m\u00f6glichst ungest\u00f6rtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses f\u00f6rderliches Arbeiten erlauben.<\/p>\n    <p>3.2 Der\/die Auftraggeber:in wird den\/die Auftragnehmer:in auch \u00fcber vorher durchgef\u00fchrte und\/oder laufende Beratungen \u2013 auch auf anderen Fachgebieten \u2013 umfassend informieren.<\/p>\n    <p>3.3 Der\/die Auftraggeber:in sorgt daf\u00fcr, dass dem\/der Auftragnehmer:in auch ohne dessen besondere Aufforderung alle f\u00fcr die Erf\u00fcllung und Ausf\u00fchrung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm\/ihr von allen Vorg\u00e4ngen und Umst\u00e4nden Kenntnis gegeben wird, die f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch f\u00fcr alle Unterlagen, Vorg\u00e4nge und Umst\u00e4nde, die erst w\u00e4hrend der T\u00e4tigkeit des\/der Beraters:in bekannt werden.<\/p>\n    <p>3.4 Der\/die Auftraggeber:in sorgt daf\u00fcr, dass seine\/ihre Mitarbeiter:innen und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der T\u00e4tigkeit des\/der Auftragnehmers:in von dieser informiert werden.<\/p>\n\n    <h5>4. Sicherung der Unabh\u00e4ngigkeit<\/h5>\n\n    <p>4.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalit\u00e4t.<\/p>\n    <p>4.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gef\u00e4hrdung der Unabh\u00e4ngigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter:innen des\/der Auftragnehmers:in zu verhindern. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Angebote des\/der Auftraggebers:in auf Anstellung bzw. der \u00dcbernahme von Auftr\u00e4gen auf eigene Rechnung.<\/p>\n\n    <h5>5. Berichterstattung \/ Berichtspflicht<\/h5>\n\n    <p>5.1 Der\/die Auftragnehmer:in verpflichtet sich, \u00fcber seine\/ihre Arbeit, die seiner\/ihrer Mitarbeiter:innen und gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt entsprechend dem\/der Auftraggeber:in Bericht zu erstatten.<\/p>\n    <p>5.2 Den Schlussbericht erh\u00e4lt der\/die Auftraggeber:in in angemessener Zeit, d.h. zwei bis vier Wochen, je nach Art und Umfang des Beratungsauftrages nach Abschluss des Auftrages.<\/p>\n    <p>5.3 Der\/die Auftragnehmer:in ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutd\u00fcnken und in eigener Verantwortung. Er\/sie ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.<\/p>\n\n    <h5>6. Schutz des geistigen Eigentums<\/h5>\n\n    <p>6.1 Die Urheberrechte an den vom\/von der Auftragnehmer:in und seinen\/ihren Mitarbeiter:innen und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspl\u00e4ne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entw\u00fcrfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datentr\u00e4ger etc.) verbleiben beim\/bei der Auftragnehmer:in. Sie d\u00fcrfen vom\/von der Auftraggeber:in w\u00e4hrend und nach Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses ausschlie\u00dflich f\u00fcr vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der\/die Auftraggeber:in ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung des\/der Auftragnehmers:in zu vervielf\u00e4ltigen und\/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielf\u00e4ltigung\/Verbreitung des Werkes eine Haftung des\/der Auftragnehmers:in \u2013 insbesondere etwa f\u00fcr die Richtigkeit des Werkes \u2013 gegen\u00fcber Dritten.<\/p>\n    <p>6.2 Der Versto\u00df des\/der Auftraggebers:in gegen diese Bestimmungen berechtigt den\/die Auftragnehmer:in zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Anspr\u00fcche, insbesondere auf Unterlassung und\/oder Schadenersatz.<\/p>\n\n    <h5>7. Gew\u00e4hrleistung<\/h5>\n\n    <p>7.1 Der\/die Auftragnehmer:in ist ohne R\u00fccksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekanntwerdende Unrichtigkeiten und M\u00e4ngel im Rahmen der gesetzlichen Gew\u00e4hrleistung an seiner\/ihrer Leistung zu beheben. Er\/sie wird den\/die Auftraggeber:in hievon unverz\u00fcglich in Kenntnis setzen.<\/p>\n    <p>7.2 Dieser Anspruch des\/der Auftraggebers:in erlischt nach sechs Monaten nach Erbringen der jeweiligen Leistung.<\/p>\n      \n    <h5>8. Haftung \/ Schadenersatz<\/h5>\n\n    <p>8.1 Der\/die Auftragnehmer:in haftet dem\/der Auftraggeber:in f\u00fcr Sch\u00e4den \u2013 ausgenommen f\u00fcr Personensch\u00e4den - nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit). Dies gilt sinngem\u00e4\u00df auch f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf vom\/von der Auftragnehmer:in beigezogene Dritte zur\u00fcckgehen.<\/p>\n    <p>8.2 Schadenersatzanspr\u00fcche des\/der Auftraggebers:in k\u00f6nnen nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Sch\u00e4diger, sp\u00e4testens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegr\u00fcndenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.<\/p>\n    <p>8.3 Der\/die Auftraggeber:in hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des\/der Auftragnehmers:in zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n    <p>8.4 Sofern der\/die Auftragnehmer:in das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gew\u00e4hrleistungs- und\/oder Haftungsanspr\u00fcche gegen\u00fcber diesen Dritten entstehen, tritt der\/die Auftragnehmer:in diese Anspr\u00fcche an den\/die Auftraggeber:in ab. Der\/die Auftraggeber:in wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.<\/p>\n\n    <h5>9. Geheimhaltung \/ Datenschutz<\/h5>\n\n    <p>9.1 Der\/die Auftragnehmer:in verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen \u00fcber alle ihm\/ihr zur Kenntnis gelangenden gesch\u00e4ftlichen Angelegenheiten, insbesondere Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er\/sie \u00fcber Art, Betriebsumfang und praktische T\u00e4tigkeit des\/der Auftraggebers:in erh\u00e4lt.<\/p>\n    <p>9.2 Weiters verpflichtet sich der\/die Auftragnehmer:in, \u00fcber den gesamten Inhalt des Werkes sowie s\u00e4mtliche Informationen und Umst\u00e4nde, die ihm\/ihr im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch \u00fcber die Daten von Klient:innen des\/der Auftraggebers:in, Dritten gegen\u00fcber Stillschweigen zu bewahren.<\/p>\n    <p>9.3 Der\/die Auftragnehmer:in ist von der Schweigepflicht gegen\u00fcber allf\u00e4lligen Gehilfen und Stellvertreter:innen, denen er\/sie sich bedient, entbunden. Er\/sie hat die Schweigepflicht aber auf diese vollst\u00e4ndig zu \u00fcberbinden und haftet f\u00fcr deren Versto\u00df gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie f\u00fcr einen eigenen Versto\u00df.<\/p>\n    <p>9.4 Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch \u00fcber das Ende dieses Vertragsverh\u00e4ltnisses hinaus. Ausnahmen bestehen im Falle gesetzlich vorgesehener Aussageverpflichtungen.<\/p>\n    <p>9.5 Der\/die Auftragnehmer:in ist berechtigt, ihm\/ihr anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverh\u00e4ltnisses zu verarbeiten. Der\/die Auftraggeber:in leistet dem\/der Auftragnehmer:in Gew\u00e4hr, dass hief\u00fcr s\u00e4mtliche erforderlichen Ma\u00dfnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserkl\u00e4rungen der Betroffenen, getroffen worden sind.<\/p>\n\n    <h5>10. Honorar<\/h5>\n\n    <p>10.1 Nach Vollendung des vereinbarten Werkes erh\u00e4lt der\/die Auftragnehmer:in ein Honorar gem\u00e4\u00df der Vereinbarung zwischen dem\/der Auftraggeber:in und dem\/der Auftragnehmer:in. Der\/die Auftragnehmer:in ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch den\/die Auftragnehmer:in f\u00e4llig.<\/p>\n    <p>10.2 Der\/die Auftragnehmer:in wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.<\/p>\n    <p>10.3 Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung des\/der Auftragnehmers:in vom\/von der Auftraggeber:in zus\u00e4tzlich zu ersetzen.<\/p>\n    <p>10.4 Unterbleibt die Ausf\u00fchrung des vereinbarten Werkes aus Gr\u00fcnden, die auf Seiten des\/der Auftraggebers:in liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses durch den\/die Auftragnehmer:in, so beh\u00e4lt der\/die Auftragnehmer:in den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abz\u00fcglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar f\u00fcr jene Stundenanzahl, die f\u00fcr das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, abz\u00fcglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars f\u00fcr jene Leistungen, die der\/die Auftragnehmer:in bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.<\/p>\n    <p>10.5 Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist der\/die Auftragnehmer:in von seiner\/ihrer Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Anspr\u00fcche wird dadurch aber nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n\n    <h5>11. Elektronische Rechnungslegung<\/h5>\n\n    <p>11.1 Der\/die Auftragnehmer:in ist berechtigt, dem\/der Auftraggeber:in Rechnungen auch in elektronischer Form zu \u00fcbermitteln. Der\/die Auftraggeber:in erkl\u00e4rt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den\/die Auftragnehmer:in ausdr\u00fccklich einverstanden.<\/p>\n    <h5>12. Dauer des Vertrages<\/h5>\n\n    <p>12.1 Dieser Vertrag endet grunds\u00e4tzlich mit dem Abschluss des Projekts und der entsprechenden Rechnungslegung.<\/p>\n    <p>12.2 Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gr\u00fcnden von jeder Seite ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist gel\u00f6st werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,<\/p>\n<ul>\n    <li>Wenn eine Vertragspartei wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt, oder<\/li>\n    <li>wenn eine Vertragspartei nach Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens in Zahlungsverzug ger\u00e4t, oder<\/li>\n    <li>Wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonit\u00e4t einer Vertragspartei, \u00fcber die kein Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet ist, bestehen und diese auf Begehren des\/der Auftragnehmers:in weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung des\/der Auftragnehmers:in eine taugliche Sicherheit leistet und die schlechten Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse der anderen Vertragspartei bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren.<\/li>\n      <\/ul>\n    \n    <h5>13. Schlussbestimmungen<\/h5>\n\n    <p>13.1 Die Vertragsparteien best\u00e4tigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allf\u00e4llige \u00c4nderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.<\/p>\n\n    <p>13.2 \u00c4nderungen des Vertrages und dieser AGB bed\u00fcrfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von dieser Formerfordernis. M\u00fcndliche Nebenabreden bestehen nicht.<\/p>\n\n    <p>13.3 Auf diesen Vertrag ist materielles \u00f6sterreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts anwendbar. Erf\u00fcllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des\/der Auftragnehmers:in. F\u00fcr Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort des\/der Auftragnehmers:in zust\u00e4ndig.<\/p>\n      \n    <h5>14. Mediationsklausel:<\/h5>\n\n    <p>(1) F\u00fcr den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden k\u00f6nnen, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur au\u00dfergerichtlichen Beilegung des Konfliktes eingetragene Mediator:innen (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt WirtschaftsMediation aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte \u00fcber die Auswahl der WirtschaftsMediatoren:innen oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden k\u00f6nnen, werden fr\u00fchestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet.<\/p>\n    <p>(2) Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation, gilt in einem allf\u00e4llig eingeleiteten Gerichtsverfahren \u00f6sterreichisches Recht. S\u00e4mtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbesondere auch jene f\u00fcr beigezogene Rechtsberater:innen, k\u00f6nnen vereinbarungsgem\u00e4\u00df in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als \u201evorprozessuale Kosten\u201c geltend gemacht werden.<\/p>\n\n<\/div>\n\n\n\n<\/div><div class=\"bde-code-block-695-110 bde-code-block\">\n\n  <div class=\"show-this-element-en\">\n\n<h2>Terms of Service<\/h2>\n\n<h5>1. General Provisions \/ Scope<\/h5>\n\n    <p>1.1 These General Terms and Conditions (GTC) exclusively apply to all legal transactions between the client and the contractor (Sense &amp; Purpose) \u2013 hereinafter referred to only as the contractor. The version valid at the time of the contract conclusion shall apply.<\/p>\n    <p>1.2 These General Terms and Conditions also apply to all future contractual relationships, even if they are not expressly referred to in supplementary contracts.<\/p>\n    <p>1.3 Any terms and conditions of the client that conflict with or deviate from these GTC shall be invalid unless they are expressly acknowledged in writing by the contractor.<\/p>\n    <p>1.4 Should individual provisions of these GTC be or become invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions and the contracts concluded under these GTC. The invalid provision shall be replaced by a valid provision that comes closest to the sense and economic purpose of the invalid provision.<\/p>\n\n    <h5>2. Scope of the Consulting Assignment \/ Representation<\/h5>\n\n    <p>2.1 The scope of a specific consulting assignment shall be contractually agreed upon on a case-by-case basis.<\/p>\n    <p>2.2 The contractor is entitled to have the tasks incumbent upon them carried out in whole or in part by third parties. Payment of the third party shall be made exclusively by the contractor. No direct contractual relationship of any kind whatsoever shall arise between the third party and the client.<\/p>\n    <p>2.3 The client undertakes not to enter into any kind of business relationship with persons or companies employed by the contractor to fulfill their contractual obligations during this contractual relationship and for three years after its termination. The client shall not engage these persons or companies for such or similar consulting services as those offered by the contractor.<\/p>\n\n    <h5>3. Duty of Information \/ Declaration of Completeness<\/h5>\n\n    <p>3.1 The client shall ensure that the organisational conditions at their place of business allow for the undisturbed and prompt progress of the consulting process.<\/p>\n    <p>3.2 The client shall comprehensively inform the contractor about any previous and\/or ongoing consulting services \u2013 including in other areas of expertise.<\/p>\n    <p>3.3 The client shall ensure that all documents necessary for the fulfillment and execution of the consulting assignment are provided to the contractor in a timely manner, without the need for a special request. The client shall also inform the contractor of all processes and circumstances that are of significance for the execution of the consulting assignment. This also applies to all documents, processes, and circumstances that become known during the consultant's activity.<\/p>\n  \n    <p>3.4 The client shall ensure that their employees and the legally provided and possibly established employee representation (works council) are informed about the contractor\u2019s activities before they commence.<\/p>\n\n    <h5>4. Ensuring Independence<\/h5>\n\n    <p>4.1 The contracting parties mutually undertake to be loyal to each other.<\/p>\n    <p>4.2 The contracting parties mutually undertake to take all measures suitable to prevent endangering the independence of the third parties and employees of the contractor employed by the contractor. This applies particularly to offers made by the client for employment or the acceptance of assignments on their own account.<\/p>\n\n    <h5>5. Reporting \/ Duty to Report<\/h5>\n\n    <p>5.1 The contractor undertakes to report to the client on the progress of their work, the work of their employees, and, if applicable, that of third parties according to the progress of the work.<\/p>\n    <p>5.2 The client shall receive the final report within a reasonable time, i.e., two to four weeks, depending on the type and scope of the consulting assignment, after the completion of the assignment.<\/p>\n    <p>5.3 The contractor shall act independently in the creation of the agreed-upon work, act at their own discretion, and bear their own responsibility. The contractor is not bound to any specific workplace or working hours.<\/p>\n\n    <h5>6. Protection of Intellectual Property<\/h5>\n\n    <p>6.1 The copyright to the works created by the contractor and their employees and commissioned third parties (particularly offers, reports, analyses, expert opinions, organisational plans, programs, service descriptions, drafts, calculations, drawings, data carriers, etc.) shall remain with the contractor. These works may be used by the client during and after the termination of the contractual relationship exclusively for purposes covered by the contract. The client is not entitled to reproduce and\/or distribute the works without the express consent of the contractor. Under no circumstances shall an unauthorized reproduction or distribution of the work result in liability on the part of the contractor, particularly for the accuracy of the work, to third parties.<\/p>\n    <p>6.2 Any violation by the client of these provisions entitles the contractor to terminate the contractual relationship immediately and prematurely and to assert other statutory claims, particularly claims for injunctive relief and\/or damages.<\/p>\n\n    <h5>7. Warranty<\/h5>\n\n    <p>7.1 The contractor is entitled and obliged, regardless of fault, to rectify any inaccuracies and defects in their performance that become known within the scope of the statutory warranty. The contractor shall inform the client of this immediately.<\/p>\n    <p>7.2 This claim of the client expires six months after the respective service is rendered.<\/p>\n\n    <h5>8. Liability \/ Damages<\/h5>\n\n    <p>8.1 The contractor is liable to the client for damages \u2013 excluding personal injury \u2013 only in cases of gross negligence (intent or gross negligence). This applies mutatis mutandis to damages caused by third parties engaged by the contractor.<\/p>\n    <p>8.2 The client\u2019s claims for damages can only be asserted in court within six months of becoming aware of the damage and the damaging party, but no later than three years after the event giving rise to the claim.<\/p>\n    <p>8.3 The client must prove that the damage is attributable to the fault of the contractor.<\/p>\n    <p>8.4 If the contractor performs the work with the assistance of third parties and warranty and\/or liability claims arise against these third parties in this context, the contractor shall assign these claims to the client. In this case, the client shall prioritize these third parties.<\/p>\n\n    <h5>9. Confidentiality \/ Data Protection<\/h5>\n\n    <p>9.1 The contractor undertakes to maintain absolute confidentiality about all business matters that come to their knowledge, particularly business and trade secrets, as well as any information they receive about the client\u2019s nature, scope of operations, and practical activities.<\/p>\n    <p>9.2 Furthermore, the contractor undertakes to maintain confidentiality regarding the entire content of the work, as well as all information and circumstances that come to their knowledge in connection with the preparation of the work, particularly also the data of the client\u2019s clients, vis-\u00e0-vis third parties.<\/p>\n    <p>9.3 The contractor is released from the duty of confidentiality towards any assistants and substitutes they use. However, the contractor must fully transfer the duty of confidentiality to these persons and shall be liable for any breach of the confidentiality obligation by these persons as if it were their own breach.<\/p>\n    <p>9.4 The duty of confidentiality extends indefinitely beyond the end of this contractual relationship. Exceptions exist in cases of legally mandated disclosure obligations.<\/p>\n    <p>9.5 The contractor is entitled to process personal data entrusted to them within the scope of the purpose of the contractual relationship. The client warrants that all necessary measures, particularly those under the Data Protection Act, such as declarations of consent by the persons concerned, have been taken.<\/p>\n\n    <h5>10. Fee<\/h5>\n\n    <p>10.1 Upon completion of the agreed-upon work, the contractor shall receive a fee as agreed between the client and the contractor. The contractor is entitled to issue interim invoices in accordance with the progress of the work and to demand payments on account corresponding to the respective progress. The fee is due upon invoicing by the contractor.<\/p>\n    <p>10.2 The contractor shall issue an invoice that entitles the client to deduct input tax, including all legally required features.<\/p>\n    <p>10.3 Any cash expenses, out-of-pocket expenses, travel costs, etc., incurred shall be reimbursed to the contractor by the client in addition to the fee upon presentation of the invoice.<\/p>\n    <p>10.4 If the execution of the agreed work is omitted for reasons attributable to the client or due to a justified premature termination of the contractual relationship by the contractor, the contractor retains the right to payment of the entire agreed fee minus any expenses saved. If a time-based fee has been agreed upon, the fee for the number of hours expected for the entire agreed work minus the expenses saved shall be paid. The saved expenses are agreed upon as 30% of the fee for those services that the contractor has not yet performed by the day the contractual relationship ends.<\/p>\n    <p>10.5 In the event of non-payment of interim invoices, the contractor is released from their obligation to provide further services. This does not affect the assertion of further claims resulting from non-payment.<\/p>\n\n    <h5>11. Electronic Invoicing<\/h5>\n\n    <p>11.1 The contractor is entitled to send invoices to the client in electronic form. The client expressly agrees to the contractor sending invoices in electronic form.<\/p>\n\n    <h5>12. Duration of the Contract<\/h5>\n\n    <p>12.1 This contract generally ends with the completion of the project and the corresponding invoicing.<\/p>\n    <p>12.2 Notwithstanding the above, the contract may be terminated at any time by either party for good cause without notice. A good cause is particularly present if:<\/p>\n    <ul>\n        <li>one party breaches significant contractual obligations, or<\/li>\n        <li>one party is in arrears with payment after the opening of insolvency proceedings, or<\/li>\n        <li>legitimate concerns arise regarding the creditworthiness of a party not subject to insolvency proceedings, and the party fails to make advance payments or provide adequate security before the contractor\u2019s performance, and the poor financial condition of the other party was not known at the time of the contract conclusion.<\/li>\n    <\/ul>\n\n    <h5>13. Final Provisions<\/h5>\n\n    <p>13.1 The contracting parties confirm that they have provided all information in the contract conscientiously and truthfully and undertake to inform each other immediately of any changes.<\/p>\n    <p>13.2 Amendments to the contract and these GTC must be made in writing; this also applies to any waiver of this written form requirement. No oral collateral agreements exist.<\/p>\n    <p>13.3 This contract is subject to substantive Austrian law, excluding the conflict-of-law rules of international private law and the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods. The place of performance is the contractor\u2019s professional domicile. The court at the contractor\u2019s place of business shall have jurisdiction over disputes.<\/p>\n\n    <h5>14. Dispute Resolution:<\/h5>\n    <p>(1) In the event of disputes arising from this contract that cannot be resolved amicably, the contracting parties agree to jointly involve registered mediators (pursuant to the Civil Mediation Act, ZivMediatG) specializing in commercial mediation, as listed by the Ministry of Justice, for the out-of-court resolution of the conflict. If no agreement can be reached regarding the selection of commercial mediators or on the substantive issues, legal action will be initiated no earlier than one month after the negotiations have failed.<\/p>\n    <p>(2) In the event that mediation does not take place or is terminated, Austrian law shall apply in any subsequent legal proceedings. All necessary expenses incurred as a result of prior mediation, including those for involved legal advisors, may be claimed as \"pre-litigation costs\" in any court or arbitration proceedings by mutual agreement.<\/p>\n    \n    <\/div>\n\n\n\n<\/div>\n<\/div><\/div>\n<\/section>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen 1. Allgemeine Grundlagen \/ Geltungsbereich 1.1 F\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtsgesch\u00e4fte zwischen dem\/der Auftraggeber:in und dem\/der Auftragnehmer:in (Sense &#038; Purpose) \u2013 im Folgenden wird nur die Bezeichnung Auftragnehmer:in verwendet &#8211; gelten ausschlie\u00dflich diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. 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